Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Nutzung
BDS Marktplatz und BDS Wunschkorb
Ihr Vertragspartner ist die NRB-Media GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Augsburg, HRB 24896, Lerchenstr. 1a, 86343 Königsbrunn, vertreten durch Frau Claudia Neider und Herr Stephan Rix.
Präambel
Die Anmeldung als Nutzer beim BDS Marktplatz und BDS Wunschkorb bedeutet die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt). Die AGB betreffen die Websites www.bds-marktplatz.de, www.bds-wunschkorb.de, www.nrb-kleinanzeigen.de und deren Subdomains der Formate www.[Ortsname].bds-marktplatz.de und www.[Ortsname].bds-wunschkorb.de.
Diese AGB bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Website, enthalten Regelungen zum Datenschutz einschließlich einer Einwilligung zur Datenspeicherung sowie Bestimmungen zu Nutzung des angebotenen Brancheneintrages und den damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten.
Eine Nutzung des Angebots des BDS Marktplatzes und des BDS Wunschkorbes im Rahmen der Einstellung von Brancheneinträgen, Angeboten, Produktinformationen und anderen abrufbaren Inhalten ist ausschließlich Selbständigen, Vereinen und Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erlaubt.
Der Nutzer gewährleistet, dass alle bei der Anmeldung und im weiteren Verlauf der Nutzung von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich selbst zu berichtigen. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in den BDS Marktplatz und den BDS Wunschkorb. Die NRB-Media GmbH behält sich vor, den Vertrag fristlos wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und/oder Missbrauch des BDS Marktplatzes und des BDS Wunschkorbes, bzw. anderer wichtiger Gründe zu kündigen.
1. Gegenstand und Geltung
1.1 Im Verhältnis zwischen der NRB-Media GmbH und dem Nutzer gelten die nachstehenden AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
1.2 Mit der Anmeldung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages auf Basis dieser AGB ab. Vor der Anmeldung besteht die Möglichkeit von den AGB Kenntnis zu nehmen.
1.3 Die NRB-Media GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, mit angemessener Genehmigungsfrist. Für wesentliche Änderungen, welche insbesondere die Höhe des Nutzungsbeitrages betreffen, gilt Folgendes:
Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in Textform per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von einem Monat nach Empfang der Mitteilung nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die NRB-Media GmbH verpflichtet sich, dem Nutzer in der Mitteilung, welche die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Einmonatsfrist hinzuweisen.
1.4 Widerspricht der Nutzer der Geltung der in wesentlichen Vertragspunkten geänderten neuen AGB, wird der bestehende Nutzungsvertrag zum nächstmöglichen Ende des Vertrages beendet. Darauf wird der Nutzer in der Mitteilung, welche die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hingewiesen.
1.5 Die NRB-Media GmbH stellt nur die vom Nutzer bereitgestellten Angaben den anderen Nutzern des BDS Marktplatzes und des BDS Wunschkorbes zur Verfügung, solange die Angaben nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die NRB-Media GmbH ist berechtigt, rechtswidrige oder unangemessene Inhalte ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.
1.6 Die NRB-Media GmbH hat das jederzeitige Recht, Nutzer zu sperren, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt, wenn die NRB-MEDIA GMBH ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt, Leistungen der NRB-Media GmbH missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
1.7 An der Kommunikation der Nutzer und eventueller Verpflichtungsgeschäfte ist die NRB-Media GmbH nicht beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
2. Leistung
2.1 Die NRB-Media GmbH behält sich vor den BDS Marktplatzes und den BDS Wunschkorb jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, sofern der kostenpflichtige Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
2.2 Die NRB-Media GmbH ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Die NRB-Media GmbH behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.
3. Vertragsbeginn und Kündigung
3.1 Das Angebot des Nutzers an die NRB-Media GmbH zum Abschluss des Vertrages über die Eintragung im BDS Marktplatzes und dem BDS Wunschkorb wird durch die NRB-Media GmbH angenommen mit Freischaltung der vom Nutzer eingegebenen Daten. Der Nutzer versichert und gewährleistet, dass alle bei der Anmeldung und im weiteren Verlauf der Nutzung von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und nur ihn persönlich bzw. seine selbständige Tätigkeit beschreiben.
3.2 Beide Parteien, also sowohl Nutzer als auch die NRB-Media GmbH, haben das Recht, den Vertrag zu kündigen. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
3.3 Die Erstlaufzeit des Vertrages beginnt am Tage der Freischaltung (siehe 3.1) und 12 Monate später. Wird ein Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich jeweils um 12 Monate.
3.4 Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat vor Ablauf des Vertrages.
3.5 Die NRB-Media GmbH ist bei einem kostenpflichtigen Eintrag dazu berechtigt, die Zahlung der Nutzungsbeiträge für die Erstlaufzeit (siehe 3.3) sowie der jährlichen Nutzungsbeiträge, im Voraus per Lastschrift abzubuchen. Die Nutzung einer kostenpflichtigen Leistung ist nur dann möglich, wenn der NRB-Media GmbH ein Konto des Nutzers bekannt gegeben wird oder bekannt ist, von dem die Nutzungsbeiträge per Lastschriftverfahren eingezogen werden können.
3.6 Die NRB-Media GmbH ist unabhängig von anderen Kündigungsgründen berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Nutzer nicht mehr Mitglied im Bund der Selbständigen (BDS) ist und den Sondertarif für BDS-Mitglieder abgeschlossen hat. Nutzer die den Tarif für Nichtmitglieder abgeschlossen haben, sind hiervon nicht betroffen.
4. Pflichten und Verantwortlichkeit der Nutzer
4.1 Im Zuge der Anmeldung empfiehlt die NRB-Media GmbH dem Nutzer, das Standardpasswort wegen der höheren Sicherheit abzuändern. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten.
4.2 Die Nutzer sind verpflichtet,
4.2.1 ihre Einträge regelmäßig zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. Die Nutzer sind für den Inhalt ihrer Angebote, die Beschreibung ihrer Produkte und die Gültigkeit ihrer Gutscheine selbst verantwortlich. Die NRB-Media GmbH übernimmt keine Haftung für fehlende oder unrichtige AGB oder für das Fehlen vorgeschriebener Angaben für den Verkauf, die Versendung und anderer Eintragungen des Nutzers. Der Nutzer stellt die NRB-Media GmbH von möglichen Ansprüchen Dritter insoweit frei.
4.2.2 keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.
Für den Inhalt seiner Angaben, die er bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
4.2.3 niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, darauf zu achten, dass der Umgang mit anderen Nutzern in vollem Umfang dem geltenden Gesetz entspricht und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die NRB-Media GmbH hat jedoch das Recht, jederzeit einzugreifen und die nach ihrem Ermessen angebrachten Schritte zu unternehmen, um die Rechte bestimmter Nutzer zu wahren. Diese Schritte können bis zur fristlosen Kündigung des Vertrages gehen.
4.3 Die Nutzer sind im vollen Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf den Websites www.bds-marktplatz.de, www.bds-wunschkorb.de sowie deren Subdomains veröffentlichen und nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen anderen Nutzern öffentlich zur Verfügung stehen.
4.4 Es ist dem Nutzer untersagt, im BDS Marktplatz und dem BDS Wunschkorb Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
4.5 Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird rechtlich verfolgt.
4.6 Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Die NRB-Media GmbH weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer insbesondere auch die Regelungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten hat (z. B. keine unzulässige E-Mail- und /oder Faxwerbung). Der Nutzer darf keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.
4.7 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Datenbank / das Netzwerk des BDS Marktplatzes und des BDS Wunschkorbes oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen eine von der NRB-Media GmbH nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an die NRB-Media GmbH zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch die NRB-Media GmbH ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
5. Haftung
5.1 Die NRB-Media GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die auf ihrer Website von den Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. Die NRB-Media GmbH haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen. Sollte die NRB-Media GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes: Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die NRB-Media GmbH bei jedem schuldhaften Handeln. Für sonstige Pflichtverletzungen durch die NRB-Media GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen haftet die NRB-Media GmbH für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch die NRB-Media GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der NRB-Media GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die NRB-Media GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären. Bei geringfügigen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung der NRB-Media GmbH ausgeschlossen.
5.2 Die NRB-Media GmbH haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern ohne Kenntnis der NRB-Media GmbH verlinkt wurden. Sobald der NRB-Media GmbH indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
5.3 Die NRB-Media GmbH haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Außerdem übernimmt die NRB-Media GmbH keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
5.4 Die NRB-Media GmbH ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb der Websites www.bds-marktplatz.de, www.bds-wunschkorb.de und deren Subdomains sicherzustellen. Die NRB-Media GmbH garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des BDS Marktplatzes und des BDS Wunschkorbes, noch haftet sie für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services des BDS Marktplatzes und des BDS Wunschkorbes kommen.
5.5 Die NRB-Media GmbH haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Die NRB-Media GmbH haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
5.6 Der Nutzer stellt die NRB-Media GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Nutzers gegenüber der NRB-Media GmbH geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten.
5.7 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die NRB-Media GmbH schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die NRB-Media GmbH von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z. B. Rechtsanwaltskosten).
6. Schlussbestimmungen
6.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
6.2 Die NRB-Media GmbH ist berechtigt ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
7. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Königsbrunn. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Augsburg, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9. Wiederrufsbelehrung
Soweit ein Nutzer, der sich kostenpflichtig anmeldet, Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, gelten die folgenden Bestimmungen:
9.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Willenserklärung (Anmeldung) für jede Art der Eintragung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Telefax, Brief) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht vor dem Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch die NRB-Media GmbH..
Bei Änderung der Eintragungsart kann der Nutzer seine Willenserklärung (Anmeldung) für jede Art der Eintragung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Telefax, Brief) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und nicht vor dem Vertragsschluss.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem Fall die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann an die
NRB-Media GmbH
Lerchenstr. 1a,
86343 Königsbrunn
Telefax: 08231 9598850
E-Mail: info@bds-marktplatz.de
gesandt werden.
9.2 Besonderer Hinweis / Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB dann, wenn die NRB-Media GmbH mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z.B. wenn nach Eingabe der zu veröffentlichenden Daten der Eintrag über das Internet abrufbar wird).
9.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die NRB-Media GmbH mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Königsbrunn, den 01.01.2010